TKG-Novelle zur Bestandsdatenauskunft: meine Stellungnahme für den Landtag NRW

Der Bundestag hat am 21. März eine hoch umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Nach Meinung der Mehrheit des Bundestages soll eine Vielzahl von Polizeibehörden und Geheimdiensten Zugriff auf bestimmte Daten bekommen, die Provider über ihre Kunden gespeichert haben. Insbesondere sollen die Behörden abfragen dürfen, wer sich hinter Telefonnummern und IP-Adressen verbirgt, und auf PINs für Handys und andere “Sicherungscodes” zugreifen.

Dieses Gesetz benötigt nun aber noch die Zustimmung des Bundesrats, um in Kraft treten zu können. Die Piraten-Fraktion im Landtag von NRW will dies verhindern und hat einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Landtag die Landesregierung auffordern soll, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen.

Der Hauptausschuss des Landtags hat zu dem Antrag der Piraten eine Sachverständigen-Anhörung angesetzt, die am 18. April um 10.30h im Düsseldorfer Landtag stattfinden wird ...

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