Schadensersatz wegen Verletzung auf dem Pausenhof

BGH, Urteil v. 30.03.2004 – AZ. VI ZR 163/03

Die Parteien sind Schüler eines Gymnasiums. Sie streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen einer Körperverletzung zu leisten. Am 12. Januar 2000 hielten sich die Parteien und weitere Schüler während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof auf. Der damals 13jährige Beklagte zündete einen Feuerwerkskörper und warf ihn in Richtung einer Gruppe von Schülern. Der Feuerwerkskörper detonierte in der Nähe der Klägerin. Diese begab sich unmittelbar im Anschluss daran in ärztliche Behandlung bei einem HNO-Arzt wegen Beeinträch- tigung ihres Gehörs. Der Beklagte verteidigt sich damit, er habe die Klägerin nicht verletzen, sondern eine andere Gruppe von Mädchen erschrecken wollen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg, ebenso wenig wie die Revision.

Nach den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII ist ein Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, nur dann zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der uner- laubten Handlung (§§ 823 ff. BGB) verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dann muss sich ein Vorsatz, der zu einer Entsperrung des Haftungsausschlusses führen kann allerdings auch auf eine ernsthafte Verletzungs- folge erstrecken. Also haftet der Schädiger dem geschädigten Mitschüler gegenüber auch nach der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch nur, wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2003 – VI ZR 34/02 – BGHZ 154, 11; vgl. auch BAG, VersR 2003, 740, 741) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK