Sanktion- Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen

Der pauschale Vortrag ihrer Bevollmächtigten, es könne nicht zulässig sein, dass zwei Leistungsbeziehern nur ein Betrag von 0,90 EUR ausgezahlt werde, ist nicht geeignet einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen, so die Meinung des LSG NRW , Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER rechtskräftig. Vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft hat (vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.02.2013 - L 19 AS 165/13 B ER). Im Regelfall ist einem Antragsteller zuzumuten - auch im Hinblick auf die Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide - im Fall der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, die Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 14.09.2011 - L 10 AL 434/10 ER -). dazu: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04 ...Zum vollständigen Artikel


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