Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.

Wer sich auf einer – offenbar typisch berlinerischen – kreisförmig um eine große Mittelinsel herum gestalteten Straßenkreuzungen/Abfolge von Straßeneinmündungen mit spiralförmig angeordneten Fahrspuren befindet und in eine andere Fahrtrichtung seine Fahrt fortsetzen will, als dies die zuletzt passierten (überfahrenen) Pfeile angeordnet haben, der muss einen Fahrspurwechsel in eine der Fahrspuren durchführen, welche die gewünschte Fahrtrichtung zulassen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, welches sich ohne Fahrspurwechsel an die Anordnung des zuletzt passierten (überfahrenen) Pfeils hält, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ersterer Fahrzeugführer den Unfall allein verschuldet hat. Denn die auf der Fahrbahn markierten Pfeile (so genannte Richtungspfeile) sind – entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts – verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO.

Das Landgericht Berlin stellt dabei nicht in Frage, dass nicht jede Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn den Charakter eines verbindlichen Ge- oder Verbotes im Sinne von Zeichen 297 der StVO hat. Denn – soweit folgt das Landgericht Berlin der Rechtsansicht des Kammergerichts – ein verbindliches Gebot gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 297 liegt nur dann vor, wenn “zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind”. Es müssen also kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: mindestens zwei markierte Pfeile sowie dazwischen die Zeichen 340 oder 295 ...

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