Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung: Kein Unterlassungsanspruch aus Vorratsmarke beim Fehlen eines nachvollziehbaren Geschäftsmodells

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist für den Rechtsanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz ein ständiger Begleiter, wenn er im Lager des Abmahnenden besteht.

In der überwiegenden Zahl der Fälle stellt sich jedoch spätestens im gerichtlichen Verfahren heraus, dass dieser Einwand zu Unrecht erhoben wurde. Dort, wo Gerichte ausnahmsweise einen Rechtsmissbrauch erkennen, ist meist nur zu offensichtlich, dass die Richter ein politisches Signal setzen wollen. Nur selten ergehen dementsprechend Urteile, in denen frei von sachfremder Ideologie mit nachvollziehbaren Argumenten zutreffend ein Rechtsmissbrauch konstatiert wird.

Ein solches Urteil hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt verkündet (Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12). In dem Eilverfahren machte die dortige Antragstellerin Unterlassungsansprüche aus einer auf sie registrierten Marke gegenüber einem namhaften Sportartikelhersteller geltend, welcher ein nahezu identisches Zeichen nutzte.

Die streitgegenständliche Marke, auf welche der vermeintliche Unterlassungsanspruch gestützt wurde, nutzte die Antragstellerin nicht im geschäftlichen Verkehr und hatte auch gar nicht vor, dies jemals zu tun. Stattdessen trug sie vor, dass sie Marken entwickle, als Vorratsmarken anmelde und sie dann für den unmittelbaren Einsatz beim Kunden bereithalte. Das Besondere an dem Fall war, dass die Antragstellerin neben der streitgegenständlichen Marke noch über 2.400 weitere Marken für die verschiedensten Warenklassen angemeldet hatte, einen Großteil dieser Marken aber niemals zur Eintragung bringen konnte, weil die notwendigen Gebühren nicht gezahlt wurden. Außerdem stellte sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass im Zeitraum von 2001 bis 2012 überhaupt nur 6 von der Antragstellerin zur Eintragung gebrachte Marke veräußert bzw. an Dritte übertragen wurden ...

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