Neue Rechtsentwicklungen in China 2013

Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen, die in China inkrafttreten:

1. Strafprozessgesetz

Das am 14. März 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Strafprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Das Highlight des Amendement, welches neu im Gesetz aufgenommen wurde, ist „die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte“. Viele Änderungen spiegeln dieses Prinzip wider. Beispielsweise sind gemäß Art. 50 Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten. Gemäß Art. 83 sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich. Gemäß Art. 188 tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.

2. Zivilprozessgesetz

Das am 31. August 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Zivilprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Die wichtigsten prozessualen Änderungen sind u.a. wie folgt:

Art. 163 weicht von dem Zwei-Instanzen-Prinzip ab. Demgemäß ist die erste Instanz auch gleich die letzte Instanz, wenn der Streitwert niedriger als 30 % des durchschnittlichen jährlichen Lohnes des jeweiligen Ortes ist und es sich i.ü. um Zivilsachen nach Art. 157 handelt;

Gemäß Art. 199 dürfen die Prozessparteien das Revisionsgericht wählen, entweder das Gericht auf nächst höherer Ebene oder das ursprüngliche Gericht;

Gemäß Art. 25 hat man die Freiheit zur Wahl eines zuständigen Gerichts nur bei einer Vertrags- oder Vermögenstreitigkeit. Das gewählte Gericht muss eine tatsächliche Verbindung mit der Streitigkeit haben. Die Wahl eines zuständigen Gerichts setzt Schriftform voraus.

3. Erläuterung zu dem Gesetz der Rechtsanwendung bei Zivilsachen mit Auslandsbezug

Die von dem Obersten Chinesischen Gericht am 28.12.2012 verabschiedete Erläuterung zu dem Gesetz der Rechtsanwendung bei Zivilsachen mit Auslandsbezug trat am 07.01.2013 in Kraft ...

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