Morpheus im Volltext: Filesharing, Minderjährige und die Verantwortlichkeit ihrer Eltern

Kaum ein Urteil des BGH wurde in den letzten Monaten mehr diskutiert als das "Morpheus"-Urteil, in dem es um Filesharing, Minderjährige und die Verantwortlichkeit ihrer Eltern geht. Bislang gab es dazu nur Pressemeldungen und Berichte über die mündliche Verhandlung. Heute wurde das Urteil auch im Volltext veröffentlicht. Danach kann nunmehr Folgendes gesagt werden: Der Leitsatz, also eine Art Zusammenfassung des Urteils durch das Gericht, spricht schon Bände:
"Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt." (Hervorhebungen von mir)
Bitte beachten Sie dabei, dass es sich um ein 13-jähriges, normal entwickeltes Kind handelt und dass die Eltern belegen konnten, dass sie es über Tauschbörsen belehrt und ihm die Teilnahme daran verboten haben. Außerdem spielt der Fall auch noch zu einer Zeit, da die Staatsanwaltschaft noch in die Ermittlungen eingebunden war - das ist ja seit Einführung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs nicht mehr so häufig. Keine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern Der BGH prüft zunächst, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem 13-jährigen Sohn verletzt haben. Denn nach § 832 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) haften - kurz gesagt - Eltern grundsätzlich für Schäden, die ihre Kinder anrichten, wenn sie nicht ihrer Aufsichtspflicht genügen ...Zum vollständigen Artikel


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