LG Düsseldorf: Kaufverträge über VIP-Rufnummern sind nichtig

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 6 O 518/10) festgestellt, dass der Handel mit Rufnummern gegen § 4 V TNV verstößt. Entsprechende Verträge seien daher nach § 134 BGB nichtig, eine ggf. erfolgte Übertragung unwirksam.

Worum geht es?

Als „VIP-Rufnummern” bezeichnet man Telefonnummern, die aufgrund einer eingängigen Ziffernfolge besonders leicht zu merken sind, wie beispielsweise die 24H Notfallnummer unserer Kanzlei. Für Prepaidkarten mit solchen Nummern werden Preise bis in den 4-stelligen Bereich gezahlt. Dass es für solche Rufnummern einen Markt gibt, beweist auch ein Blick auf die Online-Auktionsplattform eBay, wo derzeit über 4000 entsprechende Angebote eingestellt sind. Darüber hinaus gibt es Internetseiten, deren einziger Zweck der Handel mit solchen Rufnummern ist.

Diese Praxis steht nach einem aktuellen Urteil des LG-Düsseldorf in Frage.

Im dortigen Fall hatte der Kläger eine Rufnummer bei eBay zum stolzen Preis von 4.666€ erworben und wurde nach dem Erwerb auch ordnungsgemäß als neuer Inhaber beim Netzbetreiber registriert. Kurze Zeit später wurde ihm die Rufnummer aber entzogen. Ein Mitarbeiter des Netzbetreibers fälschte die Unterschrift des Klägers auf einem Formular, um die Rufnummer dadurch auf einen Dritten zu übertragen.

Der Kläger wollte die Nummer zurück und verlangte nun vom Netzbetreiber die Wiederzuteilung der Rufnummer, hilfsweise Schadensersatz.

Das Gericht wies die Klage vollumfänglich ab und begründete dies damit, dass der Kläger die Rufnummer bereits nicht wirksam erwerben konnte ...

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