Leistungsschutzrecht – Eine Gefahr für Soziale Medien? #fornet13

Ende Februar wurde vom Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger beschlossen. Durch dieses Gesetz soll in Zukunft verhindert werden, dass sog. News-Aggregatoren wie beispielsweise Google-News, weshalb es auch häufig als „Lex-Google“ bezeichnet wird, bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs Artikel anzeigen, die von Verlagen auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht wurden. In der Regel werden neben der Überschrift ein bis zwei Sätze aus dem betreffenden Artikel übernommen und anschließend wird auf die Webseite des Verlags verlinkt, von dem der Artikel veröffentlicht wurde. Viele Verlage fordern nun, da ihrer Ansicht nach Google für das Anzeigen dieser Artikel zahlen müsse, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (Social-Media.com v. 26.03.2013, abrufbar unter http://social-media.com/2013/03/26/neues-leistungsschutzrecht-fur-presseverleger-gastartikel-von-ra-wolfgang-riegger/). Verankert werden soll dieses in den §§ 87 f-h UrhG.

Die Meinungen über die Vor- und Nachteile des Leistungsschutzrechts sind gespalten. Argumentieren die Verlage vor allem dafür, dass jemand, der eine fremde Leistung erbringe, auch für diese Leistung bezahlen müsse, so lässt sich dieses Argument möglicherweise dahingehend widerlegen, dass Google bei der Anzeige des Artikels gerade keine fremde Leistung erbracht hat, da lediglich nur wenige Sätze übernommen werden und sogar auf die Webseite des betroffenen Verlages verlinkt wird – hier stellt sich gezwungenermaßen die Frage, ob dies nicht gerade auch der Absatzförderung der Verlage dient ...

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