Hartz IV - Empfänger begehrt die Unterlassung des automatischen Datenabgleichs gemäß § 52 SGB II und/oder hilfsweise die Sperrung der durch den automatischen Datenabgleich gemäß § 52 SGB II gewonnenen Daten.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2013 - L 7 AS 370/13 B ER rechtskräftig werden zwar hinsichtlich dieser Norm verfassungsrechtliche Bedenken unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geäußert (vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, 4 Auflage 2011, § 52 Rn. 7 und 8; Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 52 Nr. 6, 6a). Es fehlt jedoch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ist der Antragsgegner als Teil der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich ist § 52 SGB II. § 52 SGB 2 ist im Hinblick auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene summarische Prüfung verfassungsgemäß (ebenso LSG NRW, Beschl ...Zum vollständigen Artikel


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