Hartz IV- Keine Anrechnung von Elterngeld

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11 rechtskräftig Die Anrechnung des um den Freibetrag von 30 EUR reduzierten Elterngeldes erfolgte zu Unrecht. Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs 5 ALGIIVO. Die Regelung des § 1 Abs 5 ALGIIVO sieht vor, dass Elterngeld, das nach dem 31. Dezember 2010 zufließt, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn die Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG widerrufen wurde und die entsprechenden Beträge nachgezahlt werden. "Widerruf" der Verlängerungsmöglichkeit beim Bezug von Elterngeld im Sinne von § 1 Abs 5 ALG II-VO muss als Erklärung verstanden werden, aus der deutlich wird, eine Gestaltung derart zu wählen, dass an der Verlängerung nicht mehr festgehalten wird, selbst wenn sich der Auszahlungsmodus nicht mehr ändert und lediglich die Anrechnungs ...Zum vollständigen Artikel


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