Gewerblicher Musikunterricht in einer Wohnung

Eine gewerbliche Nutzung von ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung muss ein Vermieter grundsätzlich dann nicht dulden, wenn die gewerbliche Nutzung nach außen in Erscheinung tritt und von ihr weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.

Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einem Vermieter Recht gegeben, der das Mietverhältnis mit einem Mieter wegen Erteilung von Musikunterrichts außerordentlich gekündigt hatte. Nachdem die Vorinstanzen der Räumungsklage stattgegeben hatten, blieb auch die vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision des Beklagten ohne Erfolg. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Kläger den Tod seiner Mutter an und erklärte den Eintritt in das Mietverhältnis. Mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Mietverhältnis außerordentlich nach § 563 Abs. 4 BGB und gab zur Begründung an, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis in der Wohnung Gitarrenunterricht erteilt und die Wohnung damit entgegen dem vertraglichen Nutzungszweck gewerblich genutzt habe ...

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