EU-Kommission fordert von Portugal Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

Die EU-Kommission hat Portugal aufgefordert, endlich die EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) umzusetzen, was bereits bis zum 21. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten hätte erfolgen müssen.

Portugal hat bislang jedoch nur einen Teil der geforderten Vorschriften angenommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine Antwort, kann sie den EuGH anrufen. Erst im Oktober 2012 hatte die Kommission beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Polen, die Niederlande, Luxemburg und Slowenien beantragt, da auch diese der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung trotz Aufforderung nicht nachkamen ...

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