Eltern haften nicht (zwingend) für ihre Kinder

Der Spruch „Eltern haften für ihre Kinder“ ist ausgesprochen mißverständlich. So haften Eltern nicht für das Verschulden ihrer Kinder, sondern allenfalls für eigenes Verschulden. Dieses kann etwa in einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gesehen werden. Es wird also nicht selten darüber gestritten, in welchem Umfang Eltern ihre Kinder zu beaufsichtigen haben.

Zu der Frage, wie weit die Aufsichtspflicht bei der Nutzung des Internets durch die minderjährigen Kinder reicht, liegt nun endlich die Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 Zu der Frage, inwieweit Eltern dafür einzutreten haben, wenn ihre Kinder Urheberrechtsverletzungen über den elterlichen Internet-Anschluß begehen, liegen nunmehr die Urteilsgründe zu der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (sog. Morpheus-Entscheidung) vor (siehe auch den Beitrag des Kollegen Ferner an dieser Stelle).

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach die Beklagten ihrem 13 Jahre alten Kind einen PC zur Verfügung gestellt hatten, über den das Kind Filesharing-Programme betrieben, urheberrechtlich geschützte Audiodateien heruntergeladen und damit zeitgleich anderen Nutzern zur Verfügung gestellt hatte. Die Rechtinhaber verlangten von den Eltern den Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz. Wenig überraschend gaben die bei den Abmahnkanzleien so beliebten Gerichte in Köln der Klage in den ersten beiden Instanzen statt ...

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