Eltern haften nicht für das Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Tweet

Bildnachweis: © kebox - fotolia.com

Wird die Rechtsverletzung von einem minderjährigen Kind begangen, stellt sich die Frage, inwiefern Eltern als Aufsichtspflichtige für das Verhalten des Kindes gem. § 832 BGB haften. Der BGH hat kürzlich in seinem mit Spannung erwartenden „Morpheus“-Urteil (BGH zum Az. I ZR 74/12) hierzu Stellung bezogen. Nunmehr liegen die Urteilsgründe zu der Entscheidung vor.

In dem zu beurteilenden Fall hatten die Eltern den 13-jährigen Rechtsverletzer regelmäßig auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing aufmerksam gemacht und die Teilnahme an Internettauschbörsen verboten. Der 13-jährige hat trotz des Verbots über den Internetanschluss seiner Eltern Filesharing betrieben. Aufgrund des Verhaltens des Kindes erhielten die Eltern als Anschlussinhaber eine anwaltliche Abmahnung und wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz aufgefordert. Da sie sich weigerten, die in der Abmahnung geforderten Zahlungsansprüche zu erfüllen, kam es zum Klageverfahren. Darin stützten die Kläger ihre Ansprüche darauf, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen sind.

Nachdem die Gerichte erster und zweiter Instanz die Eltern zur Zahlung der von den Rechtinhabern geltend gemachten Anwalts- und Schadensersatzkosten verurteilten, wies der BGH die nach § 832 BGB geltend gemachten Ansprüche ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK