Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens – und der Weiterleitungslink

Wurde die Verwendung eines bestimmten Domainnamens für einen bestimmten werbenden Internetauftritt gerichtlich untersagt, so liegt kein Verstoß gegen diese Untersagungsverfügung vor, wenn der Internetauftritt unter diesem Domainnamen nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

Ob das Verhalten eine Zuwiderhandlung darstellt, bestimmt sich nach der durch Auslegung zu ermittelnden Reichweite des Unterlassungstitels. Zur Auslegung der Urteilsformel können Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch Parteivorbringen, herangezogen werden. Der Verbotsumfang ist nicht auf die im Urteil beschriebene sogenannte konkrete Verletzungsform begrenzt. Sofern der Titel das Charakteristische oder den “Kern” der Verletzungsform zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, werden auch abgewandelte, aber denselben Kern enthaltende Verletzungsformen erfasst. Jedenfalls im Kern muss eine Identität bestehen. Eine im Charakteristischen nur ähnliche Handlungsform genügt nicht. Eine weitergehende, durch eine Analogie erweiternde Titelauslegung ist schon auf Grund des strafähnlichen Charakters der Ordnungsmittel des § 890 ZPO unstatthaft.

Im vorliegenden Fall ist dem Schuldner nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils zwar die Verwendung eines bestimmten Namens untersagt worden. Dieses Verbot gilt allerdings nicht schlechthin. Es ist schon nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils beschränkt auf eine Benutzung der Namen “für die Werbung für die Vermittlung von Hunden nach Deutschland und für Aufrufe zu Spenden für Hundeasyle”.

Die vorliegend streitgegenständliche Handlung des Schuldners – der Verweis bzw. die Verlinkung auf sein neues Internetangebot – erfüllt die Voraussetzungen des Verbots nicht.

Die im Tenor des landgerichtlichen Urteils – wenn auch abstrahierend – umschriebene Verletzungshandlung hat der Schuldner mit diesem Inhalt nicht wiederholt ...

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