Die Exhumierung der “Dunkelgräfin”

Die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten im Falle der Durchführung eines Bürgerentscheids ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage bzw. eines Eil-Antrages. Eine Stadt darf die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht aus Kostengründen ablehnen.

So das Verwaltungsgericht Meiningen in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Stadträtin aus Hildburghausen gegen die Durchführung des Bürgerentscheids zur Exhumierung der sogenannten “Dunkelgräfin”. Die Antragstellerin begehrt in einem anderen beim Verwaltungsgericht Meiningen anhängigen Verfahren unter Anderem die Aufhebung eines Beschlusses des Stadtrates Hildburghausen vom 27.06.2012, mit dem der Exhumierung der sog. „Dunkelgräfin“ zugestimmt wurde. Gegen diesen Stadtratsbeschluss wendet sich auch der vorgenannte Bürgerentscheid, der am 21.04.2013 durchgeführt werden soll. Am 27.03.2013 stellte die Antragstellerin einen Eilantrag gegen den Bürgermeister der Stadt Hildburghausen mit dem Ziel, den Bürgerentscheid gegen die Exhumierung der Dunkelgräfin auszusetzen, bis die rechtliche Situation geklärt sei. Die Durchführung des Bürgerentscheides koste die Stadt ca. 6.000,- €, diese Kosten könnten der Stadt erspart bleiben ...

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