Die Ausweisung eines Tunesiers, der in Deutschland geboren ist

Trotz des Umstandes, dass ein tunesischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren ist, kann eine Ausweisung vertretbar sein, wenn von der Person seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgingen und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines 1984 in Deutschland geborenen tunesischen Staatsangehörigen, der sich mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung durch die Stadt Worms gewehrt hat. Nach Schulverweis war der Antragsteller bereits ab dem 15. Lebensjahr straffällig geworden (Hausfriedensbruch, Raub, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung). 2003 wurde er unter anderem wegen räuberischer Erpressung, Inverkehrbringen von Falschgeld sowie Unfallflucht zu 2 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. In diesem Zusammenhang war er fast 2 Jahre in Haft. 2007 kamen weitere Verurteilungen hinzu wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Seit dem 14. / 15. Lebensjahr liegt beim Antragsteller Alkoholabusus vor, ab dem 16. Lebensjahr konsumiert er Ecstasy und Amphetamine und ab dem 18. Lebensjahr Kokain. Bei ihm liegt eine hochgradige Betäubungsmittelabhängigkeit vor.

Die erste stationäre Therapie wurde seitens der Klinik aus disziplinarischen Gründen (mangelnde Bereitschaft zur Drogenabstinenz, schlechte Therapiemotivation, Alkoholrückfall) beendet. Die zweite stationäre Therapie wurde seitens der Einrichtung abgebrochen, weil der Antragsteller einen Therapieurlaub zum Besuch seines Rechtsanwalts dazu benutzte, bewaffnet zwei Tankstellen zu überfallen. Deshalb wurde er zu 5 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Strafe verbüßt er zur Zeit noch ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK