BPatG: Markenlöschung ist rechtmäßig, wenn Verlängerungsgebühr einen Tag nach Fristablauf beim DPMA eingeht

BPatG, Beschluss vom 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 572/11 § 47 Abs. 3 MarkenG; Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG; § 3 Abs. 2 PatKostG, § 7 Abs. 1 S. 1 PatKostG

Das BPatG hat entschieden, dass die Löschung einer Marke mangels Verlängerung rechtmäßig und nicht rückgängig zu machen ist, wenn die Verlängerungsgebühr seitens des Markeninhabers erst am Tag nach Fristablauf auf dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes eingeht. Wiedereinsetzungsgründe seien vorliegend nicht ersichtlich und auch eine geringe Überschreitung gesetzlicher Fristen führe zur Fristversäumung. Gerade bei für den Markeninhaber ungewöhnlichen Vorgängen (Verlängerung der einzigen Marke) habe dieser bei der Instruktion seiner Hilfspersonen besondere Sorgfalt walten zu lassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 1 032 027

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 26. Februar 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Schutzdauer der am 4. September 1980 angemeldeten, am 14. April 1982 für „Damen-, Herren- und Kinderbekleidungsstücke” eingetragenen Wort-/Bildmarke

[Abb.]

endete am 30. September 2010.

Mit Amtsbescheid vom 15. Januar 2011 teilte das DPMA der Antragstellerin mit, dass die zu entrichtende Verlängerungsgebühr, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG bis zum Ablauf des 2. Monats nach Fälligkeit, d.h. bis zum 30. November 2010 zu zahlen sei, noch bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit, d.h. bis zum 31. März 2011, mit dem bezifferten Zuschlag gezahlt werden könne. Dem amtlichen Schreiben lag ein Zusatzblatt „Zahlungshinweise Marken” bei, worin folgendes ausgeführt wird:

„ … 3 ...

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