BGH zur Haftung der Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder

Bereits am 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall „Morpheus“ (I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, sofern sie das Kind über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörden belehrt haben und kleine Anhaltspunkte dafür hatten, dass das Kind dem Verbot zuwider handelt. Nunmehr wurde das Urteil veröffentlicht.

Hintergrund des Rechtsstreits

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller und Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Im Jahr 2007 wurden die Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses ermittelt, über welchen 1147 Audiodateien zum kostenlosen Download über Filesharing-Programme angeboten wurden. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, der diesen mit seinem eigenen PC nutzte.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt, auf dem die Filesharing-Programme “Morpheus” und “Bearshare” installiert waren. Auf die schließlich folgende Abmahnung der Klägerin gaben die Beklagten eine Unterlassungserklärung ab, weigerten sich jedoch, Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Die Klägerin klagte schließlich die Zahlungsansprüche ein.

In der ersten Instanz hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Urteil des BGH

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK