BGH-Entscheidung “Morpheus” liegt vor

Am 15.11.12 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einer Filesharingsache gefällt, bei der es um die Haftung der Eltern für minderjährige Kinder ging (Az. I ZR 74/12). Das Urteil wurde jetzt im Volltext veröffentlicht.

Der Leitsatz dürfte für viele Eltern eine Erleichterung sein: “Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, de Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.”

Was war geschehen?

Der elterliche Internetanschluss wurde im Rahmen einer Tauschbörsenüberwachung ermittelt. Damals, es war 2007, gab es noch keinen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber dem Provider, so dass Strafanzeige erstattet wurde. Da es sich um 1147 Audiodateien handelte, kam es zur Hausdurchsuchung. Hierbei wurde am 22.08.07 der Computer des dreizehnjährigen Sohnes der Anschlussinhaber beschlagnahmt. Die Dateien befanden sich auf dem Computer, ebenso wie die Tauschbörsenprogramme “Bearshare” und “Morpheus”. Es gab zwei Ordner, einmal “Music” und einmal “Papas Music”. Die Titel im zweiten Ordner waren eher untypisch für einen Dreizehnjährigen. Der Sohn hat die Verstöße eingeräumt, aber gleichzeitig erklärt, dass ihm nicht bewusst war, beim Downloaden gleichzeitig auch Werke zu verbreiten.

Die Eltern wurden von vier Firmen auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten verklagt, wobei die Haftung mit einer Verletzung der Aufsichtspflicht begründet wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK