Alternative Streitbeilegung für Verbraucher kommt

Das Europäische Parlament hat zwei Richtlinien verabschiedet, die sich mit alternativer Streitbelegung (AS) bzw. Online-Streitbeilegung (OS) bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen beschäftigt. Nach diesen Richtlinien, die von den nationalen Gesetzgebern noch binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und anbietenden Unternehmen bei Produkten oder Dienstleistungen durch alternative Streitbeilegungsmethoden gelöst werden können.

Für alle Vertragsstreitigkeiten in jedem Sektor sollen Einrichtungen für AS geschaffen werden. Für online-Käufe soll es OS-Plattformen geben, über die die Streitigkeiten durch außergerichtliche Online-Streitbeilegung gelöst werden sollen ...

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