AG Mönchengladbach: Die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB eines Darlehensvertrags ist unzulässig

AG Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2013, Az. 36 C 25/13 § 307 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Das AG Mönchengladbach hat entschieden, dass die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den AGB eines Darlehensvertrags unwirksam ist, da der Darlehensnehmer dadurch unangemessen benachteiligt wird. Der Preis für die von dem Darlehensgeber geschuldete Überlassung eines Geldbetrages auf Zeit sei laut der gesetzlichen Regelung allein der Zins. Die Bearbeitungsgebühr sei hingegen ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Privatkredites und stelle somit allgemeine Geschäftskosten dar, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Mönchengladbach

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102,13 EUR zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 11. Februar 2013 zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

- Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Die zulässige Klage ist auch hinsichtlich des Zahlungsantrages aus dem Schriftsatz vom 31. Januar 2013 begründet, über den noch zu entscheiden war.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau M. S. aus § 812 Abs. 1 S. 1, erste Variante BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der unstreitig bis einschließlich Februar 2013 auf die Bearbeitungsgebühr gezahlten 102,16 EUR zu.

Die Bestimmung in dem Darlehensvertrag vom 12. April 2012, wonach der Kläger und seine Ehefrau verpflichtet sein sollten, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 765,96 EUR an die Beklagte zu zahlen, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Bei der betreffenden Regelung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung ...

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