Weitere Entscheidungen des BFH (10.04.2013)

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.04.2013) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 14.11.2012 – XI R 17/12 (Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts);

- BFH-Urteil vom 06.02.2013 – X K 11/12 (Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen – Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht);

- BFH-Urteil vom 10.05.2012 – IV R 34/09 (Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind – Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung – Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz – Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht – Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO – (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar));

- BFH-Beschluss vom 09.01.2013 – VII B 67/12 (Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein);

- BFH-Urteil vom 06.12.2012 – V R 36/11 (Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr));

- BFH-Beschluss vom 08.02.2013 – VIII B 122/12 (Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Norm);

- BFH-Beschluss vom 07.02.2013 – VI B 163/12 (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs – Rechtsanwendungsfehler – Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Urteil vom 13.11.2012 – VI R 100/10 (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – Anwendung des § 175 Abs ...

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