Was bringt das geplante Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich Filesharing?

Die Bundesregierung hat am 19. März 2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt und beabsichtigt damit (auch) eine Regelung des Abmahnwesens, da sie – nicht ganz zu Unrecht – davon ausgeht, dass Betroffene, denen vergleichsweise geringfügige Verstöße vorgeworfen werden, in der Folge erhebliche Verluste hinnehmen müssen bzw. in die Gefahr erheblicher Verluste geraten. Wenn es nach der Bundesregierung ginge, würden die Änderungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Änderungsvorhaben

Zur Reformierung des Abmahnwesens wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen der vieldiskutierte § 97a UrhG, der durch die Erwähnung in einer BGH-Pressemitteilung kurzen Ruhm erlangte, zur Betrübnis vieler Betroffener dann im zugehörigen Urteil «Sommer unseres Lebens» jedoch nicht wieder aufgegriffen wurde, umformuliert und ein § 49 GKG neu gefasst werden.

Neuauflage, ick hör Dir trapsen.

Wenn die geplanten Änderungen in Kraft treten, ergibt sich für Verletzte u.a. eine Checkliste der Anforderungen an eine wirksame Abmahnung:

Vollmachtsvorlage Angabe des Verletzten genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung Aufschlüsselung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Angabe, inwieweit die beigefügte Unterlassungserklärung über den Unterlassungsanspruch hinausgeht

An die Stelle der 100-€-Deckelung des bisherigen § 97a II UrhG tritt ein Verweis auf den neuen § 49 GKG, der eine grundsätzliche Streitwertbegrenzung auf 1.000 € vorsieht, wenn eine Privatperson erstmalig vom Verletzten abgemahnt wird (Folge sind Aufwendungsersatzansprüche von regelmäßig netto 130,50 € bis zur ebenfalls anstehenden RVG-Reform, danach wohl 117 € netto). Eine Gegenüberstellung des bisherigen Gesetzestextes und des Entwurfs folgt weiter unten.

Ausblick

Aus der 100-€-Klausel wird auf mittlere Sicht wohl eine 117-€-Klausel ...

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