Vorgehen aus „Spekulationsmarke“ rechtsmissbräuchlich

Wer eine Marke nur deshalb angemeldet, um Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Marke zu behindern, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt jüngst.

Die Inhaberin mehrerer „Vorratsmarken“ war aus einer ihrer Marken wegen angeblicher Kennzeichenverletzung gegen ein namhaftes Unternehmen vorgegangen. Letzteres wehrte sich erfolgreich mit dem Einwand des Rechtsmissbrau ...

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