Verfassungskonformität der 1%-Grenze

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform ist. Demnach unterliegen Gewinne der Steuerpflicht, die sich aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, die im Privatvermögen befindlich ist, falls sich der Vertreiber am Gesellschaftskapital zu mindestens 1 % beteiligte und dies innerhalb der vergangenen fünf Jahre.

Uneinigkeit wegen 1 %-Grenze

Im zugrundeliegenden Fall beteiligte sich der Kläger bis zur Veräußerung der Anteile im August des Jahres 2003 zwischen 4,9 % und 7 % an einer Aktiengesellschaft ...

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