SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09)

Das SG Leipzig hat mit Urteil vom 15.02.2013 Az. S 20 AS 2707/12 wie folgt entschieden: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. Mietobergrenzen ist mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar, die Regelung ist nicht hinreichend bestimmt. § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Gesetz duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit. Es ist weder Aufgabe der Verwaltung noch der Rechtsprechung die Höhe bzw. den Umfang des sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergebenden Leistungsanspruchs zu bestimmen. Dies ist allein Sache des Gesetzgebers und zwar, da es sich beim SGB II um Bundesrecht handelt, primär des Bundesgesetzgebers ...Zum vollständigen Artikel


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