Salvatorische Klauseln sind nicht zu retten

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ändern. Ob der Verfasser einer Klausel das noch erlebt, ist für ihre Beurteilung unerheblich. Deshalb könnte man auf den Gedanken verfallen, in die Klausel aufzunehmen, dass sie derzeit unwirksam ist, aber für den Fall, dass sich die Rechtslage ändert, gelten soll. Der BGH erfasst dieses Phänomen unter dem Begriff der „salvatorischen Klausel“, die in AGB bekanntlich unwirksam sind ...

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