OLG Düsseldorf: AGB-Klausel über Sondergebühr für die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos ist unzulässig

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.3013, Az. I-6 U 114/11 § 307 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, welche für die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos eine gesonderte Gebühr vorsieht, unzulässig ist, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Bei der Einrichtung eines solchen Kontos handele es sich um eine gesetzlich festgelegte Pflicht, die auf Verlangen des Kunden zu erfüllen sei. Für die Erfüllung einer solchen Pflicht sei die Erhebung eines gesonderten Entgelts nicht statthaft. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Zur Vorbereitung des anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO darauf hin, dass die Berufung der Verfügungsbeklagten zwar zulässig ist, aber voraussichtlich nicht begründet sein dürfte. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 01. Februar 2011 zu Recht und aus zutreffenden Gründen aufrechterhalten.

1.

Der erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben. Der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragene Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten gemäß § 1 UKlaG verlangen, dass sie die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel über die Erhebung eines Sonderentgeltes für die Führung von Pfändungsschutzkonten im Sinne des § 850k ZPO unterlässt. Die streitige Klausel hält der AGB-Kontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 unwirksam, weil sie die Kunden der Verfügungsbeklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

a) Die beanstandete Klausel in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Verfügungsbeklagten ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs ...

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