OLG Celle: Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen für die Ausbildung werben

OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, Az. 13 U 134/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 19 FahrlG

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Fahrschule nicht mit einem Gesamtpreis für die Fahrschulausbildung werben darf. Dies gelte auch, wenn dem Preis das Wort “ab” vorangestellt werde. Das Gesetz über das Fahrlehrerwesen treffe insoweit eindeutige Regelungen, da die Kosten für die komplette Ausbildung eines Fahrerlaubnisbewerbers sehr individuell und nicht voraussehbar seien. Deshalb seien die Entgelte durch Aushang gemäß eines gesetzlich vorgesehenen Musters in den Geschäftsräumen detailliert bekannt zu geben. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

Urteil

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden vom 16. Juli 2012 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Fahrschulausbildung wie in der Anlage K 1 (GA 7) zu bewerben, insbesondere mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamt-, End- oder Eckpreises.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren angedroht.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 219,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. November 2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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