LG München: Kein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten

Mit seinem Urteil vom 23.11.2013 (21 S 28809/11) hat das Landgericht München auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.11.2011 (142 C 2564/11), wonach die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt wurde, abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen.

Was war passiert?

Die Beklagte wurde im Auftrag der Klägerin im Vorfeld als Inhaberin eines Telefonanschlusses ermittelt, über welchen angeblich eine Urheberrechtsverletzung (hier: Bereitstellen eines Films in der Internettauschbörse eDonkey2000) begangen wurde. Im Zuge dessen wurde die Beklagte abgemahnt und hat gegenüber der Klägerin vorsorglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Zahlung von Abmahnkosten hat die Beklagte jedoch verweigert. Grund für die Verweigerung war, dass die Beklagte selbst noch nicht einmal im Besitz eines Computers oder eines WLAN-Routers war, sodass die angebliche Urheberrechtsverletzung unmöglich über ihren Anschluss begangen worden sein konnte. Die Klägerin verklagte sie schließlich auf Zahlung der Abmahnkosten. In der ersten Instanz hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Mit Erfolg. Das Landgericht hat die Klage vollständig abgewiesen. In der Begründung führt das Gericht wie folgt aus:

„[…] Eine Haftung der Beklagten als Täterin scheidet aus, da die Beklagte ihrer aus der Ermittlung ihres Anschlusses entstandene sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, die Klägerin jedoch nicht zu beweisen versucht hat, dass die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt […] den Anschluss auch tatsächlich selbst benutzt hat, um das zu Gunsten der Klägerin geschützte Werk […] gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen ...

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