LAG Baden-Württemberg: UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

Nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg ist der Betriebsrat des UPS-Standorts Ditzigen berechtigt, seine Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verweigern, wenn diese nur in Teilzeitarbeit beschäftigt werden sollen (§ 99 Abs. 2 BetrVG).

United Parcel Service (UPS) ist ein international tätiges Logistikunternehmen im Bereich Paketversand. In Ditzingen bei Stuttgart will das Unternehmen nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab. Der Betriebsrat sieht in der Praxis einen Verstoß gegen § 9 TzBfG. Die Vorschrift lautet:

§ 9. Verlängerung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen ...

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