Keine Abschiebung palästinensischer Flüchtlinge nach Italien

Wann ein Ausländer im Sinne von § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in einen bestimmten Zielstaat abgeschoben werden darf, ist den Bestimmungen über die zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG zu entnehmen, gegebenenfalls besteht eine Bindung an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 42 AsylVerfG).

Bei diesen sogenannten zwingenden Abschiebungsverboten führt eine positive Entscheidung über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich eines Staats zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bezeichnung dieses Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung. Denn beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Abschiebung in den betreffenden Staat ausnahmslos ausgeschlossen.

Im vorliegend vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall darf der Antragsteller damit gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nach Italien abgeschoben oder überstellt werden. Denn es ist – wie das Verwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat – hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller im Falle einer Abschiebung bzw. Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, dass nämlich die Erfüllung seiner elementaren Lebensbedürfnisse wie z. B ...

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