Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren

Eine umstrittene Praxis des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000 Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig. Der Mieter dürfe nicht durch das Jobcenter gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug gegenüber dem Vermieter zu offenbaren. Trotz der richterlichen Entscheidung für den Datenschutz hielt das Jobcenter bis Anfang 2013 an seinem Vorgehen fest. „Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Kunden zur Vorlage verpflichtet sind“, sagt Jobcenter-Leiter Detlev Ruchhöft ...Zum vollständigen Artikel


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