Irlands Verfassungsexperiment: Testfall Homo-Ehe

Islands Verfassungsexperiment hat ja, wie berichtet, vorläufig ein klägliches Ende gefunden. Aber es gibt noch einen weiteren Inselstaat im Nordatlantik, der mit I anfängt und mit -land endet, in dem die Finanzkrise das Oberste zuunterst gekehrt hat und der sich rühmt, verfassungspolitisch neue Wege beschreiten zu wollen: Auch in Irland wird derzeit mit der Einbeziehung der Bevölkerung in die Renovierung der Verfassung herumexperimentiert, auf wesentlich weniger ambitionierte Weise als in Island, aber immerhin.

In Irland tagt seit dem 1. Dezember 2012 ein Verfassungskonvent, der binnen zwölf Monaten Empfehlungen abgeben soll, ob die Verfassung an einigen ausgewählten Stellen geändert werden soll oder nicht. Es geht um allerhand wahlrechtliche Themen, aber auch etwa um die Frage, ob das Verfassungsgebot, “publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter” unter Strafe zu stellen, abgeschafft werden soll.

Das Besondere an dem Verfahren ist, dass von den den 100 Mitgliedern nur ein Drittel Parlamentarier sein sollen. Zwei Drittel sind nach dem Zufallsprinzip aus dem Wählerregister ausgewählte Repräsentanten der Bevölkerung.

Irlands tief katholische Verfassung aus dem Jahr 1937 (im ersten Satz der Präambel wird gleich mal die “Most Holy Trinity” angerufen, “from whom is all authority and to whom, as our final end, all actions both of men and states must be referred”) kann durch Beschluss beider Kammern des Parlaments und anschließendes Referendum geändert werden. Das ist bisher 27 Mal geschehen, etwa um das radikale Abtreibungsverbot abzumildern oder die Ehescheidung zu ermöglichen ...

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