Informationsanspruch gegenüber den Bundestags-Fraktionen

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag nehmen keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr und sind daher keine anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hinsichtlich der Verteilung der den Bundestagsfraktionen zugewandten staatlichen Mittel an ihre Funktionsträger.

Aus § 46 Abs. 3 AbgG ergibt sich klar, dass die Fraktion nicht als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG zu behandeln ist. Damit ist ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG ebenso ausgeschlossen wie aus dem Berliner Pressegesetz.

§ 46 Abs. 3 AbgG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar steht es dem Gesetzgeber nicht frei, staatliches Handeln, wie es ihm beliebt, einer der drei Staatsgewalten zuzuordnen. Dies allein begründet aber noch nicht die Verfassungswidrigkeit der Norm.

Es ist nicht dargelegt, warum das Handeln der Fraktionn in der Sache Verwaltungstätigkeit und warum die Zuweisung dieses Handelns zur vollziehenden Gewalt verfassungsrechtlich zwingend geboten sein sollte. Zwar kann zugestanden werden, dass Fraktionen des Deutschen Bundestages sich in einem öffentlich-rechtlichen Regelungszusammenhang bewegen. Auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes, die der Fraktionn in Verbindung mit dem Haushaltsplan des Bundes Mittel zuweisen, gehören dem öffentlichen Recht an. Dies allein macht aus der Fraktion aber keine öffentlich-rechtliche Verwaltung, also einen Teil der die Gesetze vollziehenden Gewalt. Solches würde vielmehr auch voraussetzen, dass die Fraktion an diese gesetzlichen Regeln nicht nur gebunden wäre, sondern diese auch gegenüber Dritten ausführen und durchsetzen könnte. Beispiele für ein solches Handeln der Fraktionn sind nicht ersichtlich.

Zudem sind die Fraktionen in keiner Weise in die Behördenstruktur der Bundesverwaltung einbezogen und mit dieser hierarchisch oder dienstrechtlich verknüpft ...

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