EU-Klimaziele 2030: Was will ich, und wenn ja, wie viele?

Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik 2030, das die EU-Kommission am 27.3.2013 mitsamt Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlichte, ist der vorläufige Höhepunkt einer Debatte, die in Brüssel schon länger tobt: Soll die EU für die Zeit nach 2020 erneut Ziele setzen? Wenn ja, wie sollen diese aussehen? Emissionsreduktion? Erneuerbare Energien? Energieeffizienz? Sollen die Ziele verbindlich sein? Sollen die Ziele, wie derzeit für die Erneuerbaren, wieder verbindlich auf nationaler Ebene gesetzt werden, innerhalb eines EU-weiten Gesamtziels oder reicht ein EU-Ziel?

2007 hatte man sich im Europäischen Rat erstaunlich couragiert zu den so genannten 20-20-20-Zielen bekannt: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausgase, mindestens 20 Prozent Erneuerbare Energien, mindestens 20 Prozent mehr Energieeffizienz, und das alles bis 2020. Dabei wurden das Emissionsreduktionsziel mit dem europäischen Emissionshandel und dem System des Cap & Trade und das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der entsprechenden Richtlinie und den nationalen verbindlichen Zielen für die Mitgliedsstaaten definitiv gemacht. Das Energieeffizienzziel dahingegen ist nicht bindend, und wird wohl auch nicht erreicht werden, wie die Kommission im Grünbuch selbst konstatiert.

Die 20-20-20-Ziele laufen nun jedoch in 2020 aus und die Frage ist, was danach kommen soll? Auch die Schlüsselrichtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Erneuerbaren Energien hat sozusagen im Jahre 2020 ein eingebautes Verfallsdatum. Angesichts der langen Investitionszyklen insbesondere auch im Energiesektor drängen Industrie und vermehrt auch Politik darauf, schnellstmöglich Klarheit über die zukünftige Klima- und Energiepolitik der Union zu bekommen.

Energiekommissar Günther Oettinger scheint dabei nicht in Frage zu stellen, dass es neue Ziele geben muss ...

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