Erzwingungshaft gegen Strafgefangenen: Hohe Anforderungen beim LG Saarbrücken

Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. Das LG Saarbrücken musste sich gerade mit einem solchen Fall beschäftigen - die Frage der Strafgefangeneneigenschaft hat das LG offengelassen - jedenfalls hätte erst einmal eine Ratenzahlungsgewährung stattfinden müssen. Ich denke, absolut nachvollziehbar, oder?

l

Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes führte gegen den Betroffenen unter dem Aktenzeichen 390010204 ein Ermittlungsverfahren wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille (§ 24 a Abs. 1 StVG).

In dem am 24.11.2009 erlassenen Bußgeldbescheid wurde aufgrund mehrerer einschlägiger Voreineintragungen im Verkehrszentralregister eine Geldbuße in Höhe von 1.500,- € festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde am 12.12.2009 rechtskräftig.

In der Folge gewährte die Vollstreckungsbehörde dem Betroffenen mehrfach Zahlungserleichterungen (vgl. Bl. 10, 14, 18 d. A.). Diese wurden jeweils widerrufen, nachdem der Betroffene die vereinbarten Zahlungen nicht ordnungsgemäß erbrachte. Vollstreckungsversuche vom 18.07.2011, 05.08.2011 und 10.08.2011 scheiterten (Bl. 24 d. A.).

Insgesamt hat der Betroffene, der seit dem 10.10.2011 und voraussichtlich bis zum 03.09.2012 eine Freiheitsstrafe verbüßt, bislang 112,75 € auf die Geldbuße geleistet.

Mit Antrag vom 02.11.2011 beantragte die Vollstreckungsstelle des Landesverwaltungsamtes in St. I. bei dem Amtsgericht St. Ingbert, gegen den Betroffenen wegen Nichtzahlung der Restgeldbuße in Höhe von 1.387,25 € Erzwingungshaft gemäß § 96 OWiG anzuordnen. Das Amtsgericht St. Ingbert gab dem inhaftierten Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung, welche er nicht wahrnahm.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 06.12.2011 (Bl. 26 d. A.), dem Betroffenen in der JVA O. am 15.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK