Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres

Die schönsten Entscheidungen sind ja die ohne Pressemitteilung, so auch die des BAG vom 15.1.2013- 9 AZR 465/11, die vom BAG als möglicherweise als unwürdig angesehen wurde, als Special Interest sozusagen. Aber wir sind hier interessiert, glauben Sie mal.

Fallfrage: Wie bekomme ich meinen Urlaub ausbezahlt?

Jetzt habe ich Sie am Haken, nicht wahr?

Das – Ausbezahlen – geht bei Ende des Arbeitsverhältnisses, siehe unsere Urlaub FAQs. § 7 Abs. 4 BurlG. Kein Problem.

Auf dem Bau schon. Auf dem Bau – im Anwendungsbereich der großartigen Sozialkassentarifverträge – ist das nicht so einfach. Da bekommt man das Geld von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (hier zur absurden Konstruktion dahinter) – Stichwort SOKA-Bau. Das heißt, man bekommt die Urlaubsabgeltung natürlich in Wahrheit doch nicht von denen, sondern vom Arbeitgeber, wie alle anderen auch. Aber der musste das Geld erst an die Urlaubskasse geben, damit die es dann dem Arbeitnehmer geben kann. Man braucht also eine Institution mehr für einen alltäglichen Normalvorgang. So hat man schon in der DDR Arbeitsplätze geschaffen. Anspruch hat man nur, soweit man den Urlaub tariflich auch beanspruchen konnte. Tariflich? Ja, dazu gibt es den Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV). So wird – endlich – aus ein bisschen Urlaub Bürokratie für drei Instanzen.

Im Fall des BAG hatte der BRTV ein kleines Problem. Er ist nämlich erst ab 2013 an die neueste Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht angepasst worden (gemeint ist u.a. diese nicht taufrische Entscheidung, aber manchmal braucht man eben etwas länger). Für bestimmte Krankheitsperioden sah er – rechtswidrig – den Verfall von Urlaubstagen vor ...

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