Die Anfechtung nach Freigabe von Sicherheiten

Rechtsanwalt Dr. Marc d’Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Bekanntlich kann ein Insolvenzverwalter in der Insolvenz eines Kreditnehmers die Tilgung eines Kredits gegenüber der gewährenden Bank anfechten kann (vgl. bspw. Urteil des BGH vom 07.05.2009 – IX ZR 140/08). Es fragt sich, was mit den Sicherheiten zugunsten der kreditgewährenden Bank geschieht, wenn diese Sicherheiten im Vorfeld der Insolvenz aufgrund der Tilgung des Kredits aufgegeben wurden. Die Bank will weiterhin, besser wieder, gesichert sein. Ist die kreditgewährende Bank plötzlich ungesichert oder leben die Sicherheiten wieder auf, wenn die Bank an den Insolvenzverwalter im Rahmen der Anfechtung die vom Insolvenzschuldner getätigten Tilgungen zurückzahlt?

Lösung: § 144 Abs. 1 InsO. Demnach lebt die getilgte Kreditforderung zugunsten der Bank wieder auf, weil diese aufgrund der Insolvenzanfechtung die erhaltene Tilgung wieder an den Verwalter erstattet. Die Bank kann also ihre ursprüngliche Forderung zur Tabelle anmelden. Das steht zwar nicht ausdrücklich im Gesetz, dennoch: Es leben mit der ursprünglichen Forderung auch akzessorische sowie nicht akzessorische Sicherheiten, die vom Schuldner selbst bestellt wurden, wieder auf ...

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