Die abgetretene private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Abgetretene Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung bilden im Rahmen des Versorgungsausgleiches kein nach § 2 Abs. 1 VersAusglG ausgleichsfähiges Anrecht des Abtretenden, ebensowenig wie ein bedingter Rückübereignungsanspruch des Abtretenden gegen einen Dritten.

Insoweit fehlt es an ausgleichsfähigen Anrechten im Eigentum des Ehegatten (§ 2 Abs. 1 VersAusglG). Bei Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 HS 2 VersAusglG) hat in einem solchen Fall der Abtretungsempfänger die abgetretene Forderung als Zessionar schon erworben und ist bereits in die frühere Gläubigerstellung des Ehegatten eingetreten, § 389 BGB.

Der – ohnehin nur bedingte (§ 168 BGB) – schuldrechtliche Anspruch des Ehegatten gegen die Zessionarin auf Rückübertragung der zedierten Ansprüche stellt kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht dar. Die Rückgewährschuldnerin ist schon keine taugliche Adressatin einer versorgungsrechtlichen Gestaltungsentscheidung; sie ist eine Bank, kein Versorgungsträger. Zudem geht auch die von ihr bedingt geschuldete Leistung auf Rückübertragung einer Rechtsposition, nicht aber auf Erbringung von Versorgungsleistungen.

Auch eine wirtschaftliche Betrachtung führt zu keinem anderen Ergebnis ...

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