Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten der Insolvenzmasse

Ein Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht verpflichtet, dem Finanzamt den Eigentümer eines Kfz zu nennen. Die Mitteilung, dass das Fahrzeug nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin steht, reicht regelmäßig aus.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der Kraftfahrzeugsteuer. Steuerschuldner ist bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassenen ist (§ 7 Nr. 1 KraftStG). Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über, der als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht. Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger und richtiger Bekanntgabe- und Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht. Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen den Schuldner festzusetzen (BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09, BStBl II 2011, 944; BFH, Beschluss vom 08.09.2009 – II B 63/09, BFH/NV 2010, 68)).

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung entsprechend (§ 304 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden dann von dem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 Abs. 1 InsO).

Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören ...

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