Der Eröffnungsbeschluss des Richters

Die Anklage eines eingestellten Verfahrens kann nicht erneut zugelassen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hatte ein Urteil vom Amtsgericht Sinzig aufgehoben und das Verfahren am 13.10.2012 gemäß § 206a StPO eingestellt. Es fehlte an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss, da der Richter lediglich einen Entwurf bei der Geschäftsstelle anforderte, den Beschluss jedoch nie selbst ausfertigte.

Daraufhin eröffnete das Amtsgericht Sinzig erneut das Verfahren und ließ die “alte” Anklage vom 3.11.2008 erneut zu und verurteilte die Angeklagten ...

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