BGH locuta causa finita? BGH zum Kartellbußgeldrecht

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine Pressemitteilung wert. Das Bundeskartellamt freute sich offensichtlich und tat das in einer eigenen Pressemitteilung kund. In dem Fall ging es ganz maßgeblich um den sehr umstrittenen § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB.

Was sagt uns der Kartellsenat dazu?

1. Die Vorschrift ist nicht rückwirkend zum 01.07.2005 in Kraft getreten, sondern erst am 12.07.2005. Das ergäbe schon die Auslegung. Bei mir verbleiben jedenfalls leise Zweifel, ob man das im Strafrecht so machen kann.

2. Die Vorschrift ist nicht unbestimmt. Die verfassungskonforme Auslegung ergibt, dass es sich um die Obergrenze des Bußgeldrahmens handelt und nicht um eine Kappungsgrenze. Der Unterschied ist bedeutsam. Der Bußgeldrahmen darf nur ausgeschöpft werden, wenn es keinen schlimmeren denkbaren Fall einer Tat geben kann (also nie) ...

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