Beseitigungsanordnung und Nutzungsverbot von Videokameras, Einsatz von deaktivierten Kameras, Anwendbarkeit des § 28 BDSG

Das Verwaltungsgericht kam in seiner Beurteilung zu dem Ergebnis, dass den Aufsichtsbehörden keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verfügung zur Seite stehe. Insbesondere auf die Regelung des § 38 Abs. 5 BDSG könne nicht zurückgegriffen werden. Der Wortlaut der Vorschrift bestimmt Folgendes: „(1) Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. (2) Bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, kann sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Verstöße oder Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt werden.“ Eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Videoanlagen könne aus § 38 Abs. 5 S. 1 und S. 2 BDSG nicht hergeleitet werden ...Zum vollständigen Artikel


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