Altersschätzung bei einem minderjährigen Ausländer

Muss das Jugendamt über die Inobhutnahme unbegleiteten Ausländers entscheiden, der nach seinen eigenen Angaben noch minderjährig ist, so ist das Jugendamt nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden. Das Jugendamt muss vielmehr von Amts wegen in eigener Verantwortung die Altersangaben des Ausländers prüfen.

Auch bei der Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen. Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen dabei nicht zwingend die Richtigkeit des in dem Reisepass bzw. dem Visum angegebenen Geburtsdatums.

Gegenstand des Bescheides in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Beendigung der auf der Grundlage von § 42 SGB VIII erfolgten Inobhutnahme des nach eigenen Angaben aus Nigeria stammenden, am 3.10.1998 geborenen Antragstellers, weil dieser ausweislich eines im Original bei der Ausländerbehörde vorliegenden Reisepasses sowie eines in diesem Reisepass befindlichen Visums des deutschen Generalkonsulats in Lagos am 2.12.1994 geboren ist und demnach zwischenzeitlich das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die Beendigung der Inobhutnahme beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn in den bei seinem Erlass vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung eintritt. Die Inobhutnahme setzt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass es sich bei der in Obhut genommenen Person um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt. Das kann hier nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Das Jugendamt hat für ihre Entscheidungen maßgeblich auf die Vorschrift des § 33a SGB I abgestellt ...

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