Wer glaubt dem Kind, dass es artig war?

Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Pflichtteilsstrafklauseln unter Last: Eine Entscheidung des OLG München vom 11.12.2012

Manche Paare meinen, sie müssten für ihren Tod keine Vorsorge treffen, die Familienverhältnisse seien ja überschaubar. Am Ende erbt doch das einzige Kind, Streit hat es nie gegeben, was also sollte man regeln. Mit dieser Einschätzung geraten viele nur deswegen nicht in Schwierigkeiten, weil sie schon tot sind, wenn die Schwierigkeiten beginnen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte, kam es noch dicker: Die Verstorbene und ihr Ehemann hatten durchaus ein Testament hinterlassen. Sie hatten auch nur eine einzige Tochter, der niemand etwas streitig machte. Und doch musste sich diese gehörig anstrengen, als sie sich für das elterliche Grundstück als Eigentümerin eintragen lassen wollte. Man glaubte ihr schlicht nicht, dass sie ausreichend artig zu ihrer Mutter gewesen war.

Ihre Eltern hatten schon 1964 einen Erbvertrag geschlossen. Wenn einer von beiden stürbe, so hieß es in dem Vertrag, so solle der andere Ehegatte alles allein erben, und wenn auch er nicht mehr sei, seien die gemeinsamen Abkömmlinge an der Reihe. Eine solche Regelung ist nichts Besonderes und ist auch durchaus vernünftig. Dennoch werden die Kinder in Wahrheit enterbt. Denn nach dem Gesetz würde eigentlich der Ehegatte nur eine Hälfte des Nachlasses erben und die andere Hälfte gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden. Da aber die Kinder am Ende ohnehin alles bekommen, stören sie sich meist nicht daran.

Will aber ein Kind nicht warten, kann es von dem erbenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern, das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Setzt es nun einem verwitweten Menschen solchermaßen die Pistole auf die Brust, verdient es verbreiteter Ansicht Strafe. Die Strafe wird durch Strafklausel in Testament oder Erbvertrag eingearbeitet ...

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