Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Akkreditierungsverfahren im “NSU-Prozess”

Heute ist beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Rechtsanwalt Erdal (Hannover) hat sie im Namen des Journalisten und Autors Ulf. G. Stuberger (Pressebüro Kalrsruhe) erhoben. Stuberger, der schon seit den 1970er Jahren von Terrorprozessen berichtet und auch den “Buback-Prozess” am OLG Stuttgart begleitet hat, fühlt sich durch das Akkreditierungsverfahren in seinen Grundrechten verletzt.

Zwar hat Stuberger einen der 50 festen Plätze im Verhandlungssaal bekommen, kann diesen aber nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen. Auch seine ebenfalls akkreditierte Ehefrau ist demnach erkrankt. Deshalb wollte Stuberger einen Vertreter benennen, das Oberlandesgericht München habe dies aber abglehnt ...

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