Wechselseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit

Regelmäßig kann nur der Eigentümer eines anderen als des dienenden Grundstücks Berechtigter einer Grunddienstbarkeit sein. Dies schließt die die wechselseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit zu Gunsten der Eigentümer mehrerer Grundstücke aus.

Nach dem gesetzlichen Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann deren Berechtigter immer nur der Eigentümer eines anderen als des dienenden Grundstücks sein, § 1018 BGB. Das schließt die Eintragung einer einheitlichen, dem Vorteil der Eigentümer mehrerer Grundstücke dienenden Grunddienstbarkeit nicht aus. Voraussetzung ist aber auch dann die Verschiedenheit der Berechtigten von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks, weil die Beteiligten wegen des sachenrechtlichen Typenzwangs vom gesetzlichen Inhalt dinglicher Rechte nicht abweichen können.

Insoweit nützt es auch nichts, die Berechtigung an der Grunddienstbarkeit einzuschränken, soweit der Eigentümer des jeweils dienenden Grundstücks betroffen ist ...

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